„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ als gesundheitsbezogene Angabe?

Die Ehrmann AG hat als Hersteller für Milcherzeugnisse den Früchtequark Monsterbacke auf den Markt gebracht. Auf der Verpackung des Produkts wird  unter anderem mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ geworben. Der BGH sieht hierin eine gesundheitsbezogene Angabe.

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Bezeichnung von Mineralwasser als „Biomineralwasser“ ist zulässig

Ein Getränkehersteller hatte sein Mineralwasser als „Biomineralwasser“ beworben und verkauft. Dies sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als irreführend an. Denn der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ besondere Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Nachdem die Wettbewerbszentrale in erster Instanz gewann, hat das OLG Nürnberg die Klage in zweiter Instanz abgewisen. Der BGH bestätigte nun mit Urteil vom 13.09.2012 ( Az. I ZR 230/11), dass die Bezeichnung von Mineralwasser als „Biomineralwasser“ zulässig sein kann.

Denn der Verkehr erwarte von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liege. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten, unterscheiden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liegt, so das Gericht.

Bezeichnung als „Ginger Beer“ ist irreführend, wenn das Getränk kein Bier enthält

Die Bezeichnung eines Getränks als „Ginger Beer“ ist irreführend, wenn dieses Getränk überhaupt kein Bier enthält. Dies entschied das KG Berlin mit Urteil vom 12.10.2012 (Az. 5 U 19/12). Denn die Bezeichnung „Ginger Beer“ werde von einem inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier (bestandteile) verstanden.

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Wein künftig ohne Schwefeldioxid?

Wein enthält oft Sulfite. Diese machen den Wein haltbar, indem unerwünschte Gärungsprozesse verhindert werden. Diese Sulfite können jedoch Allergikern zu schaffen machen und bei ihnen Symptome von Schnupften bis hin zum Herzrasen auslösen.

Dem von der EU finanzierten Projekt „SO2SAY“ ist es nun gelungen einen Wein abzufüllen, welcher nahezu vollständig auf Schwefeloxid verzichtet. Dies berichtete Spiegel-Online am 10.02.2013.

Kennzeichnung von Sulfiten

Bereits heute ist es so, dass Zutaten wie Schwefeldioxid und Sulfite in Konzentrationen von mehr als 10 mg/kg oder 10 mg/l auf dem Weinetikett angegeben werden müssen (vgl. § 6 Abs. 6 S. 2 LMKV i.V.m. Anlage 3 LMKV).

Hinweispflicht für Einweg- und Mehrwegflaschen?

Das Bundeskabinett hat am 06. Februar 2013 die Verordnung über Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen beschlossen. Danach soll der Handel verpflichtet werden deutlich darauf hinzuweisen, ob es sich bei einer Getränkeverpackung um eine Einwegverpackung oder um eine Mehrwergverpackung handelt.

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Pflichtinformationen über Lebensmittel müssen in leicht verständlicher Sprache abgefasst sein

Auch nach der zukünftig geltenden Lebensmittelinformationsverordnung gilt beim Vertrieb von Lebensmitteln in andere Mitgliedstaaten, dass die Pflichinformtionen in einer für die Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel vermarktet wird, leicht verständlichen Sprache abzufassen sind. Dies wird in der Regel die jeweilige Landessprache sein, es sei denn bestimmte fremdsprachige Begriffe haben sich derartig durchgesetzt, dass sie auch in dem betreffenden Mitgliedstaat von der Bevölkerung verstanden werden. Außerdem sieht die Lebensmittelinformationsverordnung Sonderregeleungen zu Symbolen und Piktogrammen vor.