Lebensmittel müssen mit Hinweisen zur Aufbewahrung bzw. Verwendung versehen werden

Eine Tomaten Dosensuppe, welche aus den USA nach Deutschland importiert wurde, muss Hinweise zur Aufbewahrung und/oder Verwendung enthalten. Dies entschied das LG Mannheim mit Urteil vom 01.06.2017. Weiterlesen

EuGH: Ursprungsland muss auf Honig-Portionspackungen angegeben werden

Honig-Portionspackungen, die in Sammelkartons abgepackt sind und an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, sind ein „vorverpacktes Lebensmittel“, wenn diese Gemeinschaftseinrichtungen die Portionen einzeln verkaufen oder sie in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgeben.

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Bewerbung von Bier als bekömmlich ist unzulässig

Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 03.11.2016 (Az. 2 U 37/16) entschieden. Die beklagte Brauerei wurde zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet. Weiterlesen

Bezeichnung „Käse“ für Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt sind, ist wettbewerbswidrig

Die Bezeichnung von Produkten als „Käse“ oder „Cheese“, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, ist unzulässig. Dies entschied das LG Trier mit Urteil vom 24.03.2016 (7 HK O 58/15).

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Werbung für „Alete MilchMinis“ unzulässig

Die Werbung für „Alete MilchMinis“ mit den Aussagen: „… Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“, „Zink fördert gesundes Wachstum“, „Calcium für starke Knochen“ und „Calcium … wichtig für starke Knochen“ hat das LG Frankfurt als wettbewerbswidrig untersagt. Weiterlesen

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ als Werbung für Früchtequark zulässig

Der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“  ist als Werbung für einen Früchtequark zulässig. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12.02.2015 entscheiden (Az. I ZR 36/11).

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